Änderungskündigung im Arbeitsrecht: Alles, was Sie wissen müssen

Rechtliche Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten nach einer Änderungskündigung

Das Wichtigste im Überblick

• Was ist eine Änderungskündigung?
• Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung
• Der Ablauf einer Änderungskündigung
• Handlungsmöglichkeiten nach einer Änderungskündigung
• Mögliche Gründe für eine Änderungskündigung
• Fazit
• FAQ

Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist eine besondere Form der Kündigung, die dem Arbeitgeber erlaubt, das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden und gleichzeitig dem Arbeitnehmer ein neues Arbeitsangebot mit geänderten Bedingungen zu unterbreiten. Die Änderungskündigung beinhaltet also zum einen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und zum anderen das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzuführen. 

Die Änderungen können beispielsweise den Wechsel des Arbeitsortes, Änderungen der Arbeitszeiten oder eine Anpassung des Gehalts betreffen. Wichtig zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer der angebotenen Änderung nicht zustimmen muss; er hat die Möglichkeit, die Kündigung gerichtlich anzugreifen und die neuen Konditionen abzulehnen.

Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist im deutschen Arbeitsrecht fest verankert. Gemäß § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einen triftigen Grund für die Änderungskündigung angeben muss. Gründe können betriebliche Erfordernisse, Umstrukturierungen oder wirtschaftliche Notwendigkeiten sein. 

Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Änderungen für den Betrieb erforderlich sind und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass die Änderungskündigung nur dann erfolgen darf, wenn die Beibehaltung der bisherigen Arbeitsbedingungen unzumutbar ist. Ein weiterer Aspekt ist die Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers, der eine faire und transparente Kommunikation erwarten kann.

Der Ablauf einer Änderungskündigung

Der Prozess einer Änderungskündigung gestaltet sich in mehreren Schritten:

1. Prüfung der Notwendigkeit: Der Arbeitgeber muss zunächst prüfen, ob die beabsichtigte Änderung tatsächlich notwendig ist.
2. Formulierung des Kündigungsschreibens: Das Kündigungsschreiben muss klar und deutlich die Gründe für die Änderungskündigung darlegen und das neue Angebot enthalten. Es ist wichtig, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt, um ihm die Entscheidung zu erleichtern.
3. Zustellung des Schreibens: Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer fristgerecht und nachweislich zugestellt werden.
4. Klagerecht des Arbeitnehmers: Nach der Aussprache der Änderungskündigung stehen dem Arbeitnehmer verschiedene Rechte und Möglichkeiten offen. Zunächst hat der Arbeitnehmer das Recht, gegen die Kündigung zu klagen. Hierfür bleibt in der Regel eine Frist von drei Wochen, innerhalb derer die Kündigung als unwirksam geltend gemacht werden kann. Sollte der Arbeitnehmer diesem Schritt nachkommen, muss der Arbeitgeber im Falle eines Rechtsstreits die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachweisen. Im Falle einer Klage sollte der Arbeitnehmer sich rechtzeitig an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, um seine Ansprüche geltend zu machen und auf der sicheren Seite zu sein.

Handlungsmöglichkeiten nach einer Änderungskündigung

Sofern der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes eröffnet ist, weil in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und Sie länger als sechs Monate dort beschäftigt wurden, bestehen nach einer Änderungskündigung folgende Handlungsmöglichkeiten:

1. Annahme: Sie können die geänderten Arbeitsbedingungen annehmen. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis zu den neuen Arbeitsbedingungen fortgeführt. 
2. Ablehnung: Sie können die Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnen. In diesem Fall tritt eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht ein. Es verbleibt bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gegen die Kündigung könnte innerhalb der Klagefrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Der Arbeitgeber müsste dann nachweisen, dass die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt war. 
3. Schweigen: Äußern Sie sich nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzuführen, gilt dies als Ablehnung des Änderungsangebots. Nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam. 
4. Annahme unter Vorbehalt: Sie können die Änderung unter Vorbehalt annehmen (§ 2 Satz 1 KSchG) und eine Änderungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Die Annahme unter Vorbehalt muss spätestens binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erklärt werden. Haben Sie jedoch eine kürzere Kündigungsfrist als drei Wochen, muss binnen der Kündigungsfrist der Vorbehalt erklärt werden (§ 2 Satz 2 KSchG). Zudem muss die Änderungsschutzklage binnen drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Gewinnen Sie den Prozess, wird das Arbeitsverhältnis zu den alten Arbeitsbedingungen fortgeführt. Für den Fall, dass das Arbeitsgericht die Klage abweist, gelten die neuen Arbeitsbedingungen. Ein vollständiger Verlust des Arbeitsverhältnisses droht in dieser Konstellation nicht. 

Mögliche Gründe für eine Änderungskündigung

Die Gründe für eine Änderungskündigung können vielfältig sein. Typische Auslöser sind:

• Betriebsbedingte Gründe: In vielen Fällen sind betriebliche Erfordernisse der Grund für eine Änderungskündigung. Dies können Beispiele wie Umstrukturierungen, wirtschaftliche Engpässe oder die Einführung neuer Technologien sein, die eine Anpassung der bestehenden Arbeitsverträge notwendig machen.
• Verhaltensbedingte Gründe: Wenn ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, etwa durch wiederholtes Zuspätkommen oder durch schlechte Leistung, kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. In solchen Fällen ist jedoch auch eine vorherige Abmahnung erforderlich, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Besserung zu geben. 
• Personenbedingte Gründe: Veränderungen im persönlichen Bereich eines Mitarbeiters, wie beispielsweise gesundheitliche Probleme oder Umzug, können ebenfalls zu einer Änderungskündigung führen, wenn das Unternehmen die Arbeitsbedingungen anpassen muss, um den Bedürfnissen des Mitarbeiters gerecht zu werden.

In Ausnahmefällen ist auch eine außerordentliche Änderungskündigung möglich. Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn ein wichtiger Grund im Sinn des § 626 Abs. 1 Bürgeliches Gesetzbuch (BGB) für die Kündigung vorliegt und das Arbeitsverhältnis ordentlich nicht kündbar ist.

Um eine rechtmäßige Änderungskündigung auszusprechen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die vorgeschlagenen Änderungen notwendig und gerechtfertigt sind. Es muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers erfolgen. Der Arbeitgeber hat in der Regel die Beweislast dafür, dass die Änderung zulässig ist.

Fazit

Die Prüfung einer Änderungskündigung auf ihre Rechtmäßigkeit ist häufig komplex und erfordert eine sorgfältige Analyse sowohl der formalen als auch der inhaltlichen Aspekte.

In vielen Fällen zeigen die rechtlichen Herausforderungen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gut beraten sind, im Vorfeld der Kündigungsentscheidung einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die rechtlichen Bestimmungen sind oft schwer zu durchdringen und jede Regel hat ihre Ausnahme, so dass akribische Sorgfalt in jedem Schritt des Verfahrens unerlässlich ist.

FAQ

Bildquellennachweis: tadamichi / Canva.com