Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Wann Ansprüche wirklich verfallen

Wenn Ansprüche plötzlich verloren gehen.

Das Wichtigste im Überblick

• Was sind Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag?
• Welche Ansprüche können betroffen sein?
• Wie lange sind Ausschlussfristen?
• Wann sind Ausschlussfristen unwirksam?
• Was Sie tun sollten, wenn Ansprüche drohen zu verfallen
• Fazit: Das Wichtigste in Kürze
• FAQ

Was sind Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag?

Ausschlussfristen – auch Verfallfristen genannt – sind Regelungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Sie legen fest, innerhalb welcher Zeit Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen.

Wer diese Frist versäumt, verliert seinen Anspruch vollständig. Das gilt unabhängig davon, ob der Anspruch eigentlich berechtigt war.

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Selbst wenn ein Anspruch rechtlich besteht, kann er verloren gehen, wenn er nicht rechtzeitig geltend gemacht wird. Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick in den Arbeitsvertrag.

Welche Ansprüche können betroffen sein?

Typische Ansprüche, die von Ausschlussfristen betroffen sein können, sind zum Beispiel:

Auch Ansprüche auf noch ausstehende Gehaltsbestandteile können unter eine Ausschlussfrist fallen. In der Praxis kommt es daher häufig vor, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche erst prüfen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Dann kann die Ausschlussfrist jedoch bereits abgelaufen sein.

Ausschlussfristen gelten grundsätzlich für beide Seiten, also für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Auch der Arbeitgeber kann Ansprüche verlieren, wenn er sie nicht rechtzeitig geltend macht – etwa bei Schadensersatzforderungen gegen Arbeitnehmer.

Wie lange sind Ausschlussfristen?

Eine gesetzliche Ausschlussfrist existiert nicht. Häufig finden sich in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen Fristen zwischen drei und sechs Monaten.

Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte zweistufige Ausschlussfristen. Das bedeutet:

Ein typisches Beispiel:

Wer diese Fristen versäumt, verliert den Anspruch endgültig.

Gerade bei Bonuszahlungen oder Überstundenvergütung kommt es deshalb häufig zu Streitigkeiten, wenn Arbeitnehmer ihre Ansprüche erst später prüfen.

Wann sind Ausschlussfristen unwirksam?

Nicht jede Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ist automatisch wirksam. Die Rechtsprechung hat hier klare Grenzen gesetzt.

• Anspruch innerhalb von 3 Monaten in Textform geltend machen
• danach innerhalb von 3 Monaten Klage erheben

Eine Ausschlussfrist kann zum Beispiel unwirksam sein, wenn:

Besonders wichtig ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn. Danach dürfen Ausschlussfristen Ansprüche auf Mindestlohn nicht erfassen.

Fehlt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag, kann die gesamte Klausel unwirksam sein. Dann gilt wieder die normale gesetzliche Verjährungsfrist.

In der Praxis lohnt sich deshalb häufig eine genaue Prüfung der Vertragsklausel.

Beispiel aus der Praxis: Verfallene Überstundenvergütung

Herr K. arbeitete mehrere Jahre als Projektleiter in einem mittelständischen Unternehmen. Während einer besonders arbeitsintensiven Phase sammelte er über 120 Überstunden an.

Da er seinem Arbeitgeber vertraute, wartete er zunächst ab und hoffte auf einen Freizeitausgleich oder eine spätere Auszahlung. Erst ein Jahr später forderte er die Vergütung der Überstunden.

Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab und verwies auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag von drei Monaten.

Bei genauer Prüfung stellte sich jedoch heraus, dass die Klausel unwirksam war, weil sie auch Mindestlohnansprüche erfasste. Dadurch konnte Herr K. seine Ansprüche trotz Ablauf der Frist noch geltend machen.

Solche Fälle zeigen, wie wichtig eine rechtliche Prüfung sein kann.

Was Sie tun sollten, wenn Ansprüche drohen zu verfallen

Wenn Sie offene Ansprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis haben, sollten Sie nicht zu lange warten. Gerade bei Ausschlussfristen zählt oft jeder Monat. Viele Arbeitnehmer merken erst spät, dass bestimmte Forderungen nur innerhalb kurzer Fristen geltend gemacht werden können. Dann besteht das Risiko, dass berechtigte Ansprüche bereits verfallen sind.

Typische Situationen sind:

Fristen frühzeitig prüfen und Ansprüche sichern

In solchen Fällen ist es wichtig, schnell zu handeln. Zunächst sollte geprüft werden, ob im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine Ausschlussfrist geregelt ist. Entscheidend ist dabei nicht nur die Länge der Frist, sondern auch die Frage, wie der Anspruch geltend gemacht werden muss.

Manche Verträge verlangen beispielsweise eine einfache Geltendmachung in Textform innerhalb einer bestimmten Frist. Andere sehen sogar eine zweite Frist vor, innerhalb derer Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden muss. Werden diese Schritte nicht rechtzeitig eingehalten, kann der Anspruch endgültig verloren gehen.

Eine frühzeitige rechtliche Einschätzung kann klären, ob eine Ausschlussfrist tatsächlich wirksam ist und welche Fristen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig lässt sich prüfen, ob der Anspruch korrekt berechnet wurde und welche Erfolgsaussichten bestehen.

Oft lassen sich Ansprüche bereits außergerichtlich durchsetzen, etwa durch ein anwaltliches Schreiben oder Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. In anderen Fällen kann eine Klage beim Arbeitsgericht notwendig sein, um die Ansprüche rechtlich durchzusetzen. Wichtig ist in jedem Fall, die Fristen im Blick zu behalten und rechtzeitig aktiv zu werden.

Fazit: Das Wichtigste in Kürze

FAQ

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